Eine Blamage für die Stadt Landsberg

Das war er nun, der Beginn der juristischen Aufarbeitung der Derivateaffäre. Die Stadt versucht die Schuld auf die Bank zu schieben, die sich wiederum keiner Schuld bewusst ist. Sie nimmt sich als Bauernopfer war, und ich meine zu Recht. Lassen wir die bekannten Fakten kurz Revue passieren:
  1. Spekulation mit Derivaten:
    Unter den Augen des Stadtrates spekulierte der ehemalige Kämmerer der Stadt Landsberg mit "Swaptions" zur Finanzierung des Haushalts. Mehr noch, der Stadtrat scheint dieses Gebaren auch noch durch entsprechende positive Beschlüsse zu Derivategeschäften gebilligt zu haben. Kontrolle? Fehlanzeige.
  2. OB Lehmann hatte keine Kenntnis:
    Der damalige Oberbürgermeister Lehmann wusste nach eigener Aussage lange Zeit von nichts. Kontrolle des Kämmerers durch den OB Lehmann oder durch den Stadtrat? Nicht in dieser Stadt.
  3. Keine zeitnahen Jahresabschlüsse:
    Jahrelang wurden keine Abschlüsse erstellt, die vielleicht dazu geführt hätten, dass diese Geschäfte früher hinterfragt worden wären. Es verwundert schon, dass hier keiner die notwendigen Fragen stellte. Warum wurden die Abschlüsse nicht eingefordert, z.B. vom Stadtrat, oder der Aufsicht der Stadt (Landratsamt)? Im Gesamtbild verwundert das aber kaum noch.
  4. OB Neuner ist unschuldig, aber verantwortlich als CSU-Ortsvorsitzender:
    Hr. Neuner betont - mit seiner ihm eigenen Art der übertriebenen Selbstdarstellung - bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit, er könne ja nichts für die Derivateaffäre, er sei ja schließlich zu den fraglichen Zeitpunkten gar nicht in der Politik gewesen. Dies hat er dem hohen Gericht auch gestern wieder erläutert. Tatsache ist aber, dass Hr. Neuner eben nicht nur OB ist, sondern auch Ortsvorsitzender der CSU, die seit gefühlt ewigen Zeiten mit Hrn. Kreuzer den zweiten OB stellt. Hr. Neuner mag nicht persönlich schuld sein, aber er trägt die Mitverantwortung als Repräsentant der CSU, die ja wohl unstrittig als stärkste Fraktion im Stadtrat auch zu den fraglichen Zeiten vertreten war.
Auf der Basis dieser unangenehmen Fakten ist es einfacher die Aufmerksamkeit auf die "böse" Bank Hauck & Aufhäuser zu richten, die ja irgendwie Schuld ist an dem Schlamassel, so die Meinung der Stadt. Dumm nur, dass die vorsitzende Richterin dem nicht folgen wollte: Zwei Stunden lang versuchte sie der Anklageseite klar zu machen, dass die Chancen auf Erfolg relativ gering seien. Sie trieb die Anklagevertreter immer weiter in die Enge, bis die Anklagevertreter selbst(!) eine Vertagung des Verfahrens beantragten, um überhaupt aus Sicht des Gerichtes eine belastbare Anklage bereitzustellen. Das innere Kopfschütteln der Richterin war deutlich zu erkennen. Eine Blamage für die Stadt auf der ganzen Linie.

Was können wir daraus lernen? Es wäre viel besser, im eigenen Haus (Verwaltung, Stadtrat) aufzuräumen, als sich einen externen Sündenbock zu suchen, um vom eigenen Unvermögen abzulenken. Es sieht so aus, als ob hier nochmals sinnlos Steuergelder in einem Verfahren vergeudet werden, das keine Aussicht auf Erfolg hat. Aber dafür scheint komischer Weise immer Geld da zu sein. Besser wäre es, OB und Stadtrat würden aufhören mit dem Prozessieren und sich ihrer Verantwortung stellen. Aber das wird wahrscheinlich ein naiver Traum bleiben.