Gestellte Anträge Bürgerversammlung 25.02.2014

Die Finanzsituation der Stadt Landsberg a. Lech ist mit Schulden in Höhe von ca. 43 Mio. € ohne die Schulden der Eigenbetriebe desolat. Unternehmen, die im Eigentum der Stadt sind und hohe Gewinne erzielen bzw. über hohe Rücklagen verfügen, sollten zur Minderung der Finanznot herangezogen werden.

Das Bürgerforum Landsberg am Lech e.V. hat in ausführlichen, plausiblen Analysen der Offenlegungsberichte der Stadtsparkasse Landsberg-Dießen für 2011 und 2012 dargelegt, dass ohne Beeinträchtigung der Risikovorsorge der Bank und unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften eine Abführung an die Stadt Landsberg in Höhe von brutto ca. 20 Mio. €, netto ca. 15 Mio. € möglich ist.

Ich stelle deshalb den Antrag einen Anteil der Rücklagen bzw. des Jahresgewinns der Stadtsparkasse in Höhe von 15 Mio. € dem Haushalt der Stadt Landsberg für gemeinnützige Zwecke zuzuführen.

Im Offenlegungsbericht der Stadtsparkasse Landsberg-Dießen 2012, Seite 10, kann man Erstaunliches lesen:

"Die Sparkasse hatte zum 31.12.2012 Kredite an Mitglieder des Vorstands in Höhe von 486 TEUR und an Mitglieder des Verwaltungsrats in Höhe von 1.079 TEUR gewährt."

Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse muss eine Kontrollfunktion gegenüber der Stadtsparkasse ausüben. Erhaltene Kredite in solch exorbitanter siebenstelliger Höhe des Kontrollierten (der Bank) an den Kontrollierenden (den Verwaltungsrat) können Interessenskonflikte zu Lasten der Eigentümer implizieren.

Ich stelle deshalb den Antrag, die Kreditbeziehungen zwischen den aktuellen kommunalen Vertretern der Stadt Landsberg im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse und der Stadtsparkasse selbst unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch zum 30.06.2014, offenzulegen. Dabei sind Name des Kreditnehmers, Name des Kreditgebers, Höhe und Art des Kredits, Zinssatz, Laufzeit und Fälligkeit des Kredits anzugeben.

Ich stelle weiterhin den Antrag in Zukunft keine Kreditbeziehungen mehr zwischen der Stadtsparkasse und den kommunalen Vertretern der Stadt Landsberg im Verwaltungsrat zuzulassen, um Interessenskonflikte schon im Vorhinein zu vermeiden.

Die Stadt Landsberg a. Lech hat den Prozess gegen Hauck&Aufhäuser wie vorauszusehen war mit Pauken und Trompeten in der ersten Instanz vor dem Landgericht München verloren. Umso ärgerlicher sind die angefallenen Anwaltskosten die für die Beauftragung einer externen Anwaltskanzlei angefallen sind.

Ich stelle deshalb den Antrag, dass die Stadt sich in weiteren Instanzen durch das Rechtsamt der Stadt Landsberg a. Lech vertreten lässt, um die entsprechenden Kosten zu sparen.

Die Stadtwerke Landsberg befinden sich zu 100% im Eigentum der Stadt Landsberg a. Lech (Eigenbetrieb). Insbesondere beim Teilbereich "Energie" ist nicht erkennbar welcher Zweck, welche Strategie mit dem Eigentum des Stromnetzes eigentlich verfolgt wird. Das ist umso bedauerlicher, als die Stadtwerke über den Kaufpreis hinaus Jahr für Jahr Millionenverluste generieren (zwischen 2 und 4 Mio. € pro Jahr im Zeitraum 2010-2012), die die Stadt wenn auch zeitverzögert ausgleichen muss.

Ich stelle deshalb den Antrag für den Teilbereich Energie der Stadtwerke zu prüfen, inwieweit ein Verkauf dieses Teilbereiches die Verluste reduzieren könnte, um weiteres sinnloses Geldverbrennen zu vermeiden. Die Ergebnisse sind in einem öffentlichen Bericht zu dokumentieren und umzusetzen.

Alternativ ist den Bürgern durch die Stadt Landsberg a. Lech darzulegen, welche Strategie und Ziele mit dem Teilbereich "Energie" verfolgt werden, wenn ein Verkauf nicht angestrebt wird oder nicht möglich ist. Eine belastbare Finanzierungsaussage ist diesem Szenario beizufügen.

Ohne belastbare Zahlen aus der Vergangenheit ist die Zukunft kaum gestaltbar. Umso bedauerlicher, dass meines Wissens nach die Jahresabschlüsse aus den Jahren 2009-2012 immer noch nicht vollständig erstellt wurden, geschweige denn öffentlich vorliegen.

Ich stelle deshalb den Antrag, dass die fehlenden Jahresabschlüsse mit Wirkung zum 31.12.2014 vollständig erstellt werden und zwar ohne Beauftragung externer Berater und mit der erfolgten Billigung des kommunalen Prüfungsverbandes.

Die anonymisierte Verfolgung des Nutzungsverhaltens von Besuchern der Webseite 'www.landsberg.de' ist zwar legitim, aber die Verwendung des US-amerikanischen Dienstes 'Google Analytics' mit Speicherung der Tracking-Daten auf US-amerikanischen Servern ist aufgrund der Enthüllungen von Edward Snowden aus Datenschutzgründen nicht mehr zeitgemäß. Der Hinweis im Impressum der Webseite

"Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt."

ist unglaubwürdig, denn genau von der Auswertung solcher Verknüpfungen zum Anzeigen von personalisierter, bezahlter Werbung lebt Google. Die Stadt Landsberg kann darüberhinaus die Einhaltung diese Zusage von Google Analytics nicht gewährleisten.

Ich stelle deshalb den Antrag, spätestens mit Wirkung zum 30.06.2014 das Tracking über Google Analytics zu beenden und nur noch dann bei einem alternativen Anbieter durchzuführen, wenn dieser dem deutschen bzw. europäischen Datenschutzrecht unterliegt und klar ist, dass das Tracking keine kommerziellen Interessen Dritter befördert.